{"id":4508,"date":"2016-02-17T00:00:00","date_gmt":"2016-02-17T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meine-awi.de\/awi-aktuell\/?post_type=aktuell&p=4508"},"modified":"2022-01-04T09:26:58","modified_gmt":"2022-01-04T08:26:58","slug":"gewerbesteuer-eine-zusatzliche-belastung-fur-die-arztpraxis","status":"publish","type":"aktuell","link":"https:\/\/www.meine-awi.de\/awi-aktuell\/aktuell\/gewerbesteuer-eine-zusatzliche-belastung-fur-die-arztpraxis\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuer – eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die Arztpraxis?"},"content":{"rendered":"
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News <\/span> Erstellt von Ulrich Raab, Wirtschaftspr\u00fcfer, Steuerberater, Dipl.-Kaufmann <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Die freiberufliche T\u00e4tigkeit eines Arztes unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wenn der Arzt eine h\u00f6chstpers\u00f6nliche T\u00e4tigkeit eigenverantwortlich erbringt und der Leistung damit seinen pers\u00f6nlichen Stempel aufdr\u00fcckt. Durch die Art der T\u00e4tigkeit grenzt sich der Arzt von gewerblichen Unternehmen ab, die ihre Leistung in beliebig wiederholbaren und nicht pers\u00f6nlich gepr\u00e4gten Prozessen erstellen. Auf den ersten Blick wird jeder in der ambulanten Versorgung t\u00e4tige Arzt das Kriterium der Freiberuflichkeit f\u00fcr sich bejahen, schlie\u00dflich steht er auch in einem h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Vertrauensverh\u00e4ltnis zu seinen Patienten. Ungemach droht allerdings bei missgl\u00fcckten Regelungen im Gesellschaftsvertrag einer Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft oder aber bei Anstellung eines Kollegen mit abweichender Fachrichtung.<\/p>\n

Finanzgericht urteilt zum Gesellschaftsvertrag<\/h4>\n

Erster Fall wurde am 19.9.2013 durch das Finanzgericht D\u00fcsseldorf (11 K 3969\/11 G) entschieden und\u00a0 zur Revision zugelassen, die mit Urteil des Bundesfinanzhof\u00a0 vom 3.11.2015 (VIII R 62\/13) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen wurde. Im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung erkl\u00e4rte das Finanzamt die aus drei Partnern bestehende Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft in Form einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts zum Gewerbebetrieb und unterwarf die erzielten Gewinne in vollem Umfang der Gewerbesteuer.<\/p>\n

Hintergrund war eine bei Praxiserweiterungen durchaus h\u00e4ufiger anzutreffende vertragliche Gestaltung zur Beteiligung am Praxisverm\u00f6gen und zur Verteilung des j\u00e4hrlichen Gewinns oder Verlusts.<\/p>\n

Dabei wird versucht, einen Arzt als (Schein-)Mitunternehmer in die Praxis aufzunehmen, ohne ihn jedoch sofort am Praxisverm\u00f6gen und am erzielten Gewinn oder Verlust zu beteiligen. Der neu eintretende Partner soll sich erst beweisen und vorerst eine leistungsgerechte Verg\u00fctung f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit erhalten. In der Regel dienen dabei die erzielten Honorare als Grundlage f\u00fcr die Aufteilung der Eink\u00fcnfte. So regelten auch die zwei betroffenen \u00c4rzte die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit mit einer Kollegin, die sie in Ihrer Gemeinschaftspraxis als dritte Partnerin aufnahmen. Da die im neuen Gesellschaftsvertrag getroffenen Regelungen nach Ansicht des Finanzgerichts f\u00fcr die neue Partnerin keinen ausreichenden Spielraum f\u00fcr unternehmerisches Risiko lie\u00dfen, versagten die Richter der \u00c4rztin die steuerliche Anerkennung der Mitunternehmerschaft und schlossen sich damit der Meinung des Finanzamts an. Denn ein Unternehmer ist nur dann als solcher anzuerkennen, wenn er durch seine T\u00e4tigkeit und seine zu treffenden Entscheidungen auch das unternehmerische Risiko f\u00fcr laufende Verluste und den Untergang des Verm\u00f6gens tr\u00e4gt oder im positiven Fall von den Gewinnen und der Verm\u00f6gensmehrung profitiert. Fehlt die Beteiligung am Verm\u00f6gen, das Mitspracherecht bei unternehmerischen Entscheidungen und die variable Beteiligung am Gewinn und Verlust, fehlt auch die Mitunternehmerinitiative und das Mitunternehmerrisiko als Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung der Mitunternehmerstellung. Weil aber die \u00c4rztin im Glauben an eine Mitunternehmerschaft einen Teil der Patienten eigenverantwortlich behandelte, bedeutete das zudem, dass die beiden\u00a0 von der Finanzverwaltung als Unternehmer anerkannten Praxisinhaber in Bezug auf diese Patienten nicht als \u00c4rzte eigenverantwortlich und h\u00f6chstpers\u00f6nlich t\u00e4tig wurden. Sie hatten die Patienten, f\u00fcr deren Behandlung die Gemeinschaftspraxis Honorareink\u00fcnfte erzielte, nie gesehen geschweige denn behandelt.<\/p>\n

Eigenverantwortliche und leitende T\u00e4tigkeit<\/h4>\n

\u00c4rzte k\u00f6nnen sich zwar der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskr\u00e4fte bedienen, sie m\u00fcssen allerdings dabei aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich t\u00e4tig werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Kriterien der freiberuflichen T\u00e4tigkeit nicht erf\u00fcllt und die Gewinne unterliegen der Gewerbesteuerpflicht. Die Voraussetzung der leitenden und eigenverantwortlichen T\u00e4tigkeit kann dadurch verletzt werden, dass ein Arzt die T\u00e4tigkeiten seiner Angestellten aus organisatorischen Gr\u00fcnden nicht \u00fcberwacht und anleitet oder aber\u00a0 mangels eigener Fachkenntnisse dazu nicht in der Lage ist.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigt der Praxisinhaber einen Arzt eines anderen Fachgebiets oder anderen Facharztkompetenz, kann er mangels eigener Qualifikation nicht darlegen, dass nicht der Angestellte, sondern er selbst im Rahmen der Leistungserbringung eigenverantwortlich und leitend t\u00e4tig wurde. Die M\u00f6glichkeit der Anstellung von \u00c4rzten anderer Fachkompetenz war eine der wichtigen \u00c4nderung durch das Vertragsarztrechts\u00e4nderungsgesetz 2007 und den Bundesmantelvertrag-\u00c4rzte 2013, die zur Flexibilisierung des Berufsrechts beitragen sollte. Das Ziel, gr\u00f6\u00dfere Freiheiten zu schaffen und dadurch in der ambulanten Medizin auch Anstellungsverh\u00e4ltnisse in Teilzeit\u00a0 zu erm\u00f6glichen, wird durch das Steuerrecht nicht unterst\u00fctzt. Aus Sicht des Steuerrechts kann die neu gewonnene berufsrechtliche Freiheit zur Gewerbesteuerpflicht f\u00fchren und je nach H\u00f6he des Hebesatzes der Gemeinde, in der sich die Praxis befindet, zu einer tats\u00e4chlichen Mehrbelastung.<\/p>\n

Infektionstheorie<\/h4>\n

Bei Gemeinschaftspraxen greift zudem die steuerliche Infektionstheorie, die zur Folge hat, dass s\u00e4mtliche Gewinne der Praxis durch eine auch nur in geringem Umfang bzw. Teilbereichen erfolgte gewerbliche T\u00e4tigkeit infiziert werden und somit der Gewerbesteuer unterliegen. Die Beispiele verdeutlichen, dass jede Gestaltungsm\u00f6glichkeit sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringen kann und unterschiedliche Rechtsvorschriften Auswirkungen auf Erfolg und Misserfolg der Praxis haben. Das Berufs-, Gesellschafts- und Steuerrecht stellen jeweils eigene Anforderungen an die Organisation einer Arztpraxis. Langfristig erfolgreich kann nur sein, wer sich aller Auswirkungen seines Handelns bewusst ist und bei den Entscheidungen die verschiedenen Rechtsgebiete ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

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Diese Information ersetzt keine umfassende steuerliche oder rechtsanwaltliche Beratung. Gerne stehen wir Ihnen mit unseren jeweiligen Fachabteilungen f\u00fcr ein Informationsgespr\u00e4ch zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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